So erschienen im Amtsblatt der Stadt Renningen, Ausgabe 44, vom 03.11.2022:
Punkt 1.1.3 Gewann Kürdlenweg, Flst. 1259: Errichten eines Funkübertragungsmastes
Punkt 1.1.4 Gewann Silbertor, Flst. 2371/2: Errichten eines Funkübertragungsmastes
Klingt harmlos und nach irgendwo.
Aber: In der Sitzung wurde deutlich:
25 Meter hoch der eine Mast, 40 Meter hoch der andere Mast, beide für 5G geeignet.
Und das direkt an den Wohngebieten Keltenstrasse und Silberberg (ca. 60 m Entfernung).
Stimmen von den Ausschussmitgliedern in der Sitzung:
"Überfallartige Entscheidung", "Ohne Vorabinformation", "Keine Bürgerbeteiligung",
"keine Drucksache", "lediglich dünne Tischvorlage" usw.
Die Zuhörer hatten kein Recht zur Äusserung.
Immerhin wurde dann die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt.
So erschienen im Amtsblatt der Stadt Renningen, Ausgabe 46, vom 17.11.2022:
Der Antragsteller (Funkturmgesellschaft) darf weitere Informationen liefern:
Stellt sich die Frage, ob der nicht nur in eigenem Interesse viel Gutes erzählt.
Wo ist hier ein neutraler Gutachter zu:
Gefahren der Strahlung in direkter Nähe zum Wohngebiet.
Wertminderung der Immobilien durch Monsterturm.
Und natürlich für die "Zuhörer".
Bedeutet: Renninger Einwohner, Wähler, Steuerzahler, Betroffene dürfen nur zuhören und nichts sagen. Tolle Bürgerbeteiligung!
Amtsblatt Nr. 48 vom 01. Dezember 2022:
Es ist schon erstaunlich. Plötzlich darf der Gemeinderat gar nicht mehr beraten, sondern nur noch abnicken. Bei der letzten Sitzung durfte noch entschieden werden. Auch ist nirgends etwas zu finden zu weiterer Information, wie im Amtsblatt 46 angekündigt. Und wir Renninger? Anscheinend sind wir immer noch nicht interessant.
Wenn alles in Ordnung wäre würden unsere Verantwortlichen auch alles schön offenlegen.
Und an alle sehr verehrten Gemeinderäte (aus unserer Mitte gewählt!): Wollen Sie sich durch diese Vorgehensweise zum Scheingremium ohne Mitwirkungsmöglichkeit degradieren lassen? Halten Sie zu uns!! Zeigen Sie Rückgrat!!
Und für uns als verantwortungsbewußte Bürger heisst es:
Zur Sitzung hingehen, Präsenz zeigen, Meinung äussern
Bericht aus der Sitzung vom 07.12.2022:
Ganz offensichtlich war es den Veranstaltern schon etwas mulmig. Sogar unser Dorfsheriff war anwesend.
Es sind über 100 Anwohner erschienen, der Saal war bis vor die Türen gefüllt. Viele hatten auch Plakate dabei.
Zu Beginn wurde eine einzelne Anhörung zugelassen. Hier konnte auch kurz und knapp alles Wesentliche rübergebracht werden:
Die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV): Paragraph 7a der 26. BImSchV sichert den Kommunen die Mitwirkung an der Standortwahl zu. Darin ist geregelt, dass der Netzbetreiber die Kommune über seine Standortsuche informieren und ihr die Gelegenheit geben muss, Standortalternativen vorzuschlagen (Dialogverfahren).
- Wann ist das passier?
- Welche Alternativstandorte wurden seitens der Stadt vorgeschlagen?
- Wieso erfolgte keine öffentliche Information?
Renningen ist beim Glasfaserausbau nach eigener Werbung sehr gut.
- Wieso benötigen wir dann einen solchen Monsterturm?
- Wieso wird nicht die Kleinzellenlösung als Alternative verwendet?
Wir benötigen keinen solchen Turm, der zudem neben der Strahlung auch noch das Ortsbild erheblich beeinflusst.
Bürgermeister und Gemeinderat haben neben der Verpflichtung, zum Wohl der Einwohner zu entscheiden auch noch ein Gewissen, dem sie folgen sollten.
Soweit der wesentliche Inhalt der vorgetragenen Anhörung.
Es folgte der Vortrag des Vertreters der Telekom: Eine perfekt ausgearbeitete Präsentation, wie wichtig das doch alles sei. Bis hin zu der Aussage, das sogar unsere Kühlschränke auf diesen Turm bald angewiesen seien. Was für ein Schwachsinn. Mein Kühlschrank braucht kein Internet sondern eine wohlschmeckende Füllung!!
Aber so war es eben. Der Herr von der Telekom hat eben versucht, sein Unternehmen und das Vorhaben bestens darzustellen.
Aus einer seiner Präsentationsfolien ging hervor: Versorgungsauflage der Bahn ist Impuls Nr. 1 für diesen Turm, erst danach die Optimierung Versorgung Wohn-/Industriegebiet. Toll, wird bekommen dieses Monster, damit alle in der S-Bahn im Vorbeifahren perfekt surfen können.
Interessant wurde es, als er auf das Dialogverfahren einging. Und da kam raus, daß die Telekom in 05/2020 (also vor über 2 Jahren) auf die Stadt zugegangen war und es keine verwertbare Rückmeldung gegeben hat. Daraufhin habe die Telekom sich eben den für sie besten Standort selber rausgesucht.
Staunen und Buh-Rufe von den Zuhörern.
Dann hat der Stadtbaumeister gesprochen. Natürlich sei die Strahlungsbelastung kein Problem, keine Gesundheitsgefahren zu erwarten. Könne man alles bei diversen Bundesämtern nachlesen.
Jetzt gab es Pfiffe und Geschrei von den Zuhörern.
Und erstaunlicherweise hat er ausgerechnet den Punkt Immobilienwertverschlechterung angesprochen. Natürlich auch hier keine Gefahr.
Dazu fällt mir ein, daß ich irgendwas mitbekommen habe bezüglich einer geplanten Neubewertung der Bodenrichtwerte im Gebiet Renningen Nord. Komisch, vielleicht ein Gerücht, aber seltsam passend.
Der Gemeinderat hat dann diskutiert, da war wenig Begeisterung zu hören, einige waren mit dem Thema und der Vorgehensweise ziemlich sauer.
Letztendlich hat der Bürgermeister auf bestehende Gesetze verwiesen und das ganze einfach durchgewunken. Ob er selber damit zufrieden war liess sich nicht erkennen.
Bei den Einwohnern war wohl kaum einer zufrieden, und die ganze Sache wird mit Sicherheit auch weitergehen. Keiner will diesen Turm!
Im Amtsblatt 50 vom 15.12.2022 steht als Ergebnis/Bemerkung zu dieser Sitzung der nachfolgende Text. Relativ harmlos verpackt die kernig Aussage:
Die Bedenken wegen eventueller gesundheitlicher Beeinträchtigungen können nach derzeitigem Stand der Forschung weder bestätigt noch letztlich mit Sicherheit widerlegt werden.
Klartext: Heute wissen wir nicht, ob das alles schädlich ist. Klingt nach Menschenversuch. Danke Telekom, danke Grundstückseigentümer, Ihr wohnt ja beide nicht unter dem Turm!!!